F-LOG-GE

Vertrauensverlust und Demokratieabbau

Die Debatte um den Bundes- oder Staatstrojaner ist bemerkenswert und traurig. Bemerkenswert ist, dass ein solcher Trojaner auftaucht. Mittlerweile ist die Echtheit des Trojaners offenbar bewiesen, auch ein passendes Urteil gibt es dazu. Aber auch vor der Aufdeckung der Quelle, und das ist das Schlimmste an dieser Sache, wurde den politisch Handelnden und den Sicherheitsapparaten ein solcher Trojaner zugetraut. Wir trauen unserer Bundesregierung zu, uns illegal zu beschnüffeln. Tiefer kann man in meinen Augen kaum sinken. Und die Skepsis herrscht zurecht. Schließlich haben die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung erst bei der Überarbeitung des Bundestagswahlrechts gezeigt, dass ihnen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts knapp am A.... vorbeigeht. Die vom Gericht gesetzte Frist wurde gerissen. Heribert Prantl nennt das Ergebnis in der Süddeutschen erneut verfassungswidrig. Wir werden sicherlich bald sehen, ob er damit Recht hat.

Es ist erschreckend, in welchem Masse Politiker Freiheitsrechte abbauen wollen. Der Staat ist nach unserer modernen Auffassung zum Schutze der Bürger da. In den Augen der handelnden Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD - seltener auf Seiten der bald unbedeutenden FDP - hat sich die Perspektive verschoben. Der Bürger muss nun überprüft und kontrolliert werden. Ich warte darauf, dass die Unschuldsvermutung als Rechtsgrundsatz gekippt wird und nach gutem, alten katholischen Rechtsprinzip (Inquisition) der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss.

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