Ein Stück weniger Demokratie
Ich war früher intensiv politisch tätig. Das ist Vergangenheit, ich bin auch nicht mehr innerlich so engagiert wie früher. Aber es geht mir sehr an die Nieren, wenn ich sehe, wie unsere politische Klasse Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht. Die am Freitag verabschiedete Vorratsdatenspeicherung nimmt uns ein wichtiges Stück Demokratie weg. Das ist mehr als traurig. Es läßt uns in die Richtung der USA driften, in denen dank George W. Bush die Demokratie in ihren Grundfesten auch erschüttert, wenn nicht gar abgeschafft ist.
Eric Eggert regt sich zu Recht über die Bundestagsentscheidung auf und benennt unsere letzten beiden Hoffnungen: den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht. Trotzdem bleibt der schale Beigeschmack, daß ich nun noch weniger Argumente als früher habe, eine der zur Wahl stehenden Parteien zu wählen. Es macht keinen Spaß.
Allerdings muss ich leider sagen, daß Eric in seinem heiligen Zorn den Widerstandsparagraphen genauso falsch interpretiert hat, wie die vielen linken Protestierer in der Vergangenheit auch. Dieser Artikel zielt auf etwas mehr, als nur die Vorratsdatenspeicherung. Er kommt der Legitimierung des Tyrannenmordes nahe.
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