Linkfutter 1008 – Europawahl

Am 26. Mai ist Europawahl. Sie wird gerne von den Parteien als Schicksalswahl für Europa hochgejazzt, was natürlich vollkommen übertrieben ist. Selbst wenn die europafeindlichen Parteien (skeptisch ist da niemand) die Mehrheit bekämen, hätten sie nicht genügend Macht, um das Ruder komplett herumzureissen. Die Dramatisierung soll wohl die Wähler an die Urnen treiben und eigene Unzulänglichkeiten verdecken helfen.

Die EU ist kein demokratischer Bundesstaat und das EU-Parlament hat zwar mehr Rechte als ein gängiger Stadtrat in Deutschland, aber weniger als der Bundestag. Die EU-Kommission ist auch nicht vergleichbar mit einer Regierung, auch wenn der EVP-Kandidat Weber es gerne so aussehen lässt. Die Kommission ist die Verwaltungsspitze, keine Regierung im klassischen Sinn. Die Tonangeber sind immernoch die Mitgliedsregierungen. „Das Wahl-ABC“ der ARD ist eine interessante Sammlung an gut erklärten Begriffen, die vielleicht so manche Fehleinschätzung behebt. Eine kompakte Übersicht zum Thema bietet das ZDF: Wer, wie, was wird gewählt?

Aber die Europawahl ist nicht unwichtig. Deshalb ist es gut, sich zu informieren. Für sehr viele internetaffinde Menschen ist eine Wahl von CDU, CSU oder SPD nach der Urheberrechtsnovelle nicht mehr vorstellbar. Die Novelle wird Uploadfilter fast zwingend nach sich ziehen und damit eine Zensurinfrastruktur etablieren, die jederzeit für alles Beliebige ausgenutzt und misbraucht werden kann.

Bei der ARD gibt es eine Übersicht aller in Deutschland kandidierenden Parteien mit Link zu deren Wahlprogramm. Wer sich der Mühe des Lesens nicht unterziehen möchte – was ich verstehe -, kann mit dem allseits bekannten Wahl-O-Mat die am ehesten deckungsgleichen Parteien herausfiltern lassen. Grundlage dieser Applikation sind die Wahlprogramme, also die Versprechen und Ziele der Parteien. Handfestere Aussagen lassen sich aber anhand der Taten der Abgeordneten treffen. Das tut „DeinWal.de„. Anhand von Meinungen und Abstimmungen zu vergangenen Ereignissen und Diskussionen kommt man in meinen Augen zu einem realistischeren Bild.

Inhaltlich bietet das ZDF einige „Faktenchecks“ an:

• Verbote, Regeln, Kosten: Die EU und ihre Mythen
• Was uns die EU schon gebracht hat
• Bilanz des EU-Parlaments

Auch die Themenseite des ZDF zur Europawahl sieht interessant aus.

Da ich mich in der Vergangenheit nie besonders intensiv mit Europapolitik beschäftigt habe, kam mir der seit letztem Jahr neue Podcast COSMO Punkt EU sehr entgegen. In halbstündigen Folgen diskutieren Korrespondenten aus dem ARD-Studio Brüssel europapolitische Themen. Es ist eine prima Möglichkeit, sonst nicht erhältliche Hintergrundinformation und Stimmungen zu bekommen.

Ich hoffe, dass die Wahlbeteiligung gut wird und die großen Parteien für ihre einseitige Lobbypolitik zu Gunsten großer Konzerne und gegen unsere Zukunft und unsere Bürgerrechte abgestraft werden. Ich hoffe zudem, dass der nächste Vertreter Deutschlands in der Kommission endlich wieder Hochdeutsch beherrscht und zumindest fehlerfreies Englisch. Es wäre zudem gut, wenn er kein abgehalfterer Politiker der Generation Brieftaube wäre. Denn Politiker können den Wählern nicht vorwerfen, Europapolitik nicht interessant zu finden, wenn sie selber die EU nur mit viertklassigem Personal bestücken und so ihrer Missachtung Ausdruck verleihen. Es kann nur besser werden.