Vertrauensverlust und Demokratieabbau

Die Debatte um den Bundes- oder Staatstrojaner ist bemerkenswert und traurig. Bemerkenswert ist, dass ein solcher Trojaner auftaucht. Mittlerweile ist die Echtheit des Trojaners offenbar bewiesen, auch ein passendes Urteil gibt es dazu. Aber auch vor der Aufdeckung der Quelle, und das ist das Schlimmste an dieser Sache, wurde den politisch Handelnden und den Sicherheitsapparaten ein solcher Trojaner zugetraut. Wir trauen unserer Bundesregierung zu, uns illegal zu beschnüffeln. Tiefer kann man in meinen Augen kaum sinken.

Und die Skepsis herrscht zurecht. Schließlich haben die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung erst bei der Überarbeitung des Bundestagswahlrechts gezeigt, dass ihnen ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts knapp am A…. vorbeigeht. Die vom Gericht gesetzte Frist wurde gerissen. Heribert Prantl nennt das Ergebnis in der Süddeutschen erneut verfassungswidrig. Wir werden sicherlich bald sehen, ob er damit Recht hat.

Es ist erschreckend, in welchem Masse Politiker Freiheitsrechte abbauen wollen. Der Staat ist nach unserer modernen Auffassung zum Schutze der Bürger da. In den Augen der handelnden Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD – seltener auf Seiten der bald unbedeutenden FDP – hat sich die Perspektive verschoben. Der Bürger muss nun überprüft und kontrolliert werden. Ich warte darauf, dass die Unschuldsvermutung als Rechtsgrundsatz gekippt wird und nach gutem, alten katholischen Rechtsprinzip (Inquisition) der Angeklagte seine Unschuld beweisen muss.

Einige empfehlenswerte Links zum Bundes-/Staatstrojaner

5 Gedanken zu „Vertrauensverlust und Demokratieabbau

  1. Leider ist das Bundesverfassungsgericht ein zahnloser Tiger. Was wollen die Verfassungsrichter denn tun wenn die Politiker ihnen quasi den Stinkefinger zeigen? Den kompletten Bundestag und Bundesrat verhaften und bei Wasser&Brot einsperren lassen?
    Die Politiker wissen das sie nichts zu befürchten haben. Und auch beim LKA wird niemand dafür zur Rechenschaft gezogen. Im Höchstfall ist die eine oder andere Karriere vorzeitig beendet. Ich denke wir wissen alle wie “hart” ein Mensch gestraft ist wenn er z.B. sein politisches Amt aufgeben muss. Das finanzielle Federkissen das auf ihn wartet (und die hoch dotierten Jobs in der Wirtschaft. Siehe Schröder) lassen ihn den Fall bestimmt recht schnell vergessen.

    So lange der vorzeitige Ruhestand die schlimmste zu erwartende Strafe ist, werden Politiker und Behörden so weiter machen wie bisher.
    Irgendwie bin ich auch froh das gar nicht alles ans Licht kommt was da an krummen Dingern so läuft. Ansonsten würde es wohl … ach nein. Dafür ist der Deutsche an sich zu brav. Bevor er auf die Barrikaden geht, würde er vorher einen Antrag stellen ob er denn revoltieren darf.

  2. hier wird es wohl doch, wie immer so ausgehen:

    Der Gesetzgeber hält sich nicht ans Gesetzt und begründet es damit das das Gesetz nochmal überdacht und angepasst werden muss – was es aber nicht wird. Aber schon beim zweiten Teil des Satzes geht unter “hält sich nicht ans Gesetz”. Wo bleibt die Strafe?

    So können nur Verbrecher handeln.

    Ich kann – manchmal leider – auch nicht raus in die Welt gehen und plündern und morden und wenn ich erwischt werde argumentiere ich damit “ich muss das nochmal überdenken und ggf. meine Verhalten anpassen”. Dennoch habe ich einen Gesetzesbruch begannen und würde dafür bestraft werden.

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