Workshop am 23. März in Köln über moderne Frontendentwciklung

Ein Stück weniger Demokratie

Ich war früher intensiv politisch tätig. Das ist Vergangenheit, ich bin auch nicht mehr innerlich so engagiert wie früher. Aber es geht mir sehr an die Nieren, wenn ich sehe, wie unsere politische Klasse Selbstmord aus Angst vor dem Tod begeht. Die am Freitag verabschiedete Vorratsdatenspeicherung nimmt uns ein wichtiges Stück Demokratie weg. Das ist mehr als traurig. Es läßt uns in die Richtung der USA driften, in denen dank George W. Bush die Demokratie in ihren Grundfesten auch erschüttert, wenn nicht gar abgeschafft ist.

Eric Eggert regt sich zu Recht über die Bundestagsentscheidung auf und benennt unsere letzten beiden Hoffnungen: den Bundespräsidenten und das Bundesverfassungsgericht. Trotzdem bleibt der schale Beigeschmack, daß ich nun noch weniger Argumente als früher habe, eine der zur Wahl stehenden Parteien zu wählen. Es macht keinen Spaß.

Allerdings muss ich leider sagen, daß Eric in seinem heiligen Zorn den Widerstandsparagraphen genauso falsch interpretiert hat, wie die vielen linken Protestierer in der Vergangenheit auch. Dieser Artikel zielt auf etwas mehr, als nur die Vorratsdatenspeicherung. Er kommt der Legitimierung des Tyrannenmordes nahe.

7 Kommentare zu “Ein Stück weniger Demokratie”

  1. um die grundzüge und den gehalt der verfassung zu verteiden bedarf es ja nicht gleich eines tyrannenmordes, denn der tyrann zeigt sich eh’ erst am ende einer unheilvollen entwicklung, wie sie jetzt eingeschlagen worden ist…

    die “türöffner” einer solchen zukunft haben am letzten freitag abgestimmt, im song “Bundestag United: Kontrolle muss sein”, sind die JA-Sagern in CDU-CSU-SPD aufgelistet, http://www.ipernity.com/doc/bembel/973291
    , sie sollten schon bekannt sein, die “Ein Stück weniger Demokratie”-Protagonisten…

    bembelkandidat    |   12.November 2007
  2. Sammelklage gegen Vorratsspeicherung -
    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

    makcie    |   12.November 2007
  3. Bis nächste Woche einfach noch der Verfassungsbeschwerde anschließen – habe ich auch gemacht. Und ab jetzt halt nicht mehr CDU/CSU und SPD wählen.

    Thorsten    |   12.November 2007
  4. Irgendwie schon traurig: ich habe heute nach 18 Jahren als braver Parteisoldat und unzähligen Wahlkämpfen meinen Austritt aus der SPD erklärt.

    Tomas Caspers    |   12.November 2007
  5. man darf nicht vergessen das diese Gesetzesänderungen oder wie man sie nennen mag, von der EU kommen. Hier steht natürlich jedes EU Land unter Zugzwang.

    andreas    |   13.November 2007
  6. @andreas,

    AFAIK:

    1. jedes Land kann im Vorfeld in der EU gegen ein Gesetz oder gesetzesvorhaben stimmen.

    2. Deutschland hat die Vorlage aus EU um einiges übertroffen

    Perun    |   13.November 2007
  7. Wieso eigentlich tun alle so, als wenn sie jetzt erst merken, dass es mit der “Demokratie” bergab geht?? Das ist doch nicht der erste Baustein, der aus dem Gebäude gezogen wird.
    Sammelklage? Feine Sache (ja, ich geh gleich und guck es mir an, wenn das was kostet, kann ich als Hartz-IV-ler leider nicht mitmachen). Aber wer bitte glaubt denn noch an den Weihnachtsmann? Auch die Bundestrojaner werden kommen. Wenn sich die Gemüter erstmal beruhigt haben, wird das ohne viel Aufsehen erledigt, da kriegen wir doch dann gar nichts mehr von mit. Die Demokratie ist schon lange beerdigt, wenn es sie denn je gab. Oder ist ein Staat demokratisch, nur weil man wählen darf? Ich bin Ossi, ich weiß, wovon ich rede.

    Hatori    |   13.November 2007